Wir begrüßen die geplante Einführung der KI-gestützten Live-Auswertung von Videobildern auf öffentlichen Plätzen in Hessen. Die Gesetzesinitiative, die kommende Woche im Landtag beraten wird, basiert auf einer Initiative von uns, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt (MIT).
Bereits im Frühjahr haben wir das Thema aufgegriffen und gemeinsam mit der Hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus, dem Hessischen Innenminister Roman Poseck sowie Vertretern der Polizei Mannheim intensiv diskutiert. Unsere Ideen und Ergebnisse mündeten in einen Antrag, den unser Vorsitzender Manuel Krenzke erfolgreich auf dem CDU-Landesparteitag im Juni eingebracht hat.
Dass der Parteitagsbeschluss so zügig umgesetzt wird, zeigt, wie entschlossen die Hessische Landesregierung handelt, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Für uns ist das ein großartiges Beispiel dafür, wie moderne Technologie dabei helfen kann, Polizei und Sicherheitsbehörden effizienter zu machen.
Das geplante Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit sieht vor, dass Videodaten durch intelligente Bildanalysesoftware live ausgewertet werden können. Mit Hilfe von KI sollen auffällige Bewegungsmuster oder verdächtige Objekte wie Waffen schneller erkannt werden. Wenn ein begründeter Verdacht besteht, werden verdächtige Personen im Bildmaterial automatisch markiert und bei Bedarf sofort Streifenkräfte alarmiert. So kann die Polizei schneller reagieren und potenzielle Gefahren im öffentlichen Raum effektiver abwehren.
In einer Stadt wie Darmstadt, in der öffentliche Plätze wie der Luisenplatz eine zentrale Rolle im Alltagsleben spielen, sehen wir in dieser Technologie eine echte Chance, die Sicherheit für alle zu erhöhen. Gleichzeitig ist uns bewusst, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit den neuen Möglichkeiten ist. Für uns steht außer Frage: Datenschutz muss oberste Priorität haben. Nur wenn strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden, können solche Systeme auch von der Gesellschaft akzeptiert werden. Es ist unser Anspruch, Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit effizient und gleichzeitig rechtsstaatlich einwandfrei zu gestalten.
Wir bleiben dran und werden die Umsetzung des Gesetzes sowie seine praktische Anwendung in Darmstadt weiterhin aktiv begleiten. Unser Ziel ist es, moderne Technologien sinnvoll einzusetzen, um das Leben der Menschen sicherer zu machen.